Münchner Bürgerparlament

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Der Verein Kommunikative Demokratie e.V. ist Träger des Projekts „Münchner Bürgerparlament“, das derzeit vorbereitet wird und 2019 erstmals eine geloste Bürgerversammlung durchführen wird, um friedliche und konstruktive Formen von Demokratie auf lokaler Ebene zu erproben und voranzubringen.
 
Geplant ist der Einstieg in die regelmäßige, halbjährliche Durchführung solcher Bürgerversammlungen, bei denen die Themen von den zufällig gelosten Bürgern selbst kommen und von ehrenamtlich agierenden Mitgliedern und Unterstützern des Vereins seriös vorbereitet werden, um dann den Bürgern in der Arbeit eines Wochenendes zur Beratung und Entscheidung vorgelegt zu werden. Dabei werden sowohl im Vorfeld als auch während der Versammlung betroffene Beteiligungsgruppen, Sachexperten und Vertreter von Verwaltung und Politik gezielt gehört, um den Prozess so einvernehmlich und seriös wie möglich zu gestalten. Angelehnt ist der Prozess an die bewährte und gut dokumentierte Form „Bürgergutachten mit Planungszellen“ nach Peter Dienel, der in wenigen Punkten gezielt abgewandelt wird, um den Projektaufwand in einem durchführbaren Rahmen zu halten, ohne Qualitätsverluste für den Prozess.
 
Der große Mehrwert, den wir durch ein solches Projekt sehen, besteht darin, dass ganz unterschiedliche Bürger der Stadt München zu einem von ihnen selbst als wichtig beurteilten Thema zusammenkommen und es gemeinsam konstruktiv und sachlich bearbeiten. Dadurch wollen wir die Verbundenheit und ein politisches Gemeinschaftsgefühl in der Münchner Bürgerschaft stärken, auch zwischen solchen Bürgern, die sich im Alltag kaum begegnen oder sonst wenig für Politik interessieren. Sollten wir auch unser erklärtes Ziel erreichen, dem Verfahren eine gewisse offizielle Anerkennung zu verschaffen, erfüllt er zudem den Zweck einer nicht zu unterschätzenden Stärkung lokaler Demokratie und eine Erhöhung der Bekanntheit und Akzeptanz deliberativer Verfahren. Wir glauben, dass unserer Demokratie eine solche aktive, beratende Einbindung aller von Politik betroffenen Menschen gerade heutzutage, in einem Klima gesellschaftlicher Spaltungen und Politikverdrossenheit gut tun kann und wird.
 
Wir bemühen uns dabei zugleich um eine frühzeitige Einbindung auch der Verwaltung der Stadt München und wichtiger politischer Akteure, sowohl um dem Prozess und seinen Ergebnissen Anerkennung zu verschaffen, als auch um die vorhandene politische Expertise bereits in den Prozess einfließen zu lassen.   Das Münchner Bürgerparlament ist ein Prozess zur Stärkung von Politikinteresse, Freude an der Demokratie, am Austausch und an der Mitbestimmung, und soll sowohl die verschiedensten Bürger untereinander als auch Bürgerschaft und gewählte/bestellte Politik auf eine Weise miteinander vernetzen, die von allen Seiten als Bereicherung erlebt wird. Dabei spielen sowohl der Einsatz des Losverfahrens, die seriöse Vorbereitung der verhandelten Themen als auch die Regelmäßigkeit der Durchführung eine wichtige Rolle. Wir wollen eine feste Institution im Stadtleben schaffen, die von der Stadt München selbst unterstützt und möglicherweise – wenn sie sich in aller Augen bewährt – eines Tages übernommen werden kann.
 
Wir selbst sehen uns dabei als ehrenamtliche „Polit-Dienstleister“, die sich im Prozess strikt politisch und weltanschaulich neutral verhalten und den Bewohnern Münchens ein Format zur Verfügung stellen, in dem sie auf gute und für sie selbst bedeutsame Weise zusammenkommen. Wir wollen dabei eine konstruktive Atmosphäre wechselseitigen Verständnisses fördern und werden keine eigenen inhaltlichen Themen setzen. Wir stellen mit dem Münchner Bürgerparlament lediglich einen Prozess zur Verfügung, in dem die aktuellen Bedürfnisse und das derzeitige Wollen der Bewohner Münchens klar herauskommen können, unabhängig davon, worin sie gerade bestehen. Das Münchner Bürgerparlament ist von der Annahme getragen, dass Demokratie im Grunde auf wechselseitigem Zuhören, Austausch und Verständnis beruht, und dass sich all das durch gute Verfahren systematisch fördern und kultivieren lässt.
 
Projektverantwortlicher für Kommunikative Demokratie e.V.: Ardalan Ibrahim