Die Demokratie ist durch gestiegene Ansprüche der Bevölkerung nach Mitbestimmung sowie durch fragwürdiges politisches Handeln der letzten Jahrzehnte unter Druck geraten. Und steckt jetzt in einer handfesten Akzeptanzkrise – der sie nur entkommen wird, wenn sie sich verändert. Es ist Zeit, die Demokratie neu zu denken.
Zukunft der Demokratie
Die Demokratie ist nicht am Ende, sie steht gerade erst am Anfang. Wir deuten die gegenwärtige Krise der Demokratie nicht als ‚Postdemokratie‘, sondern als ‚Prädemokratie‘: Die moderne Demokratie hat sich nicht nach ein paar hundert Jahren endgültig erschöpft, sondern wir haben ihr volles Potential noch gar nicht ausgeschöpft. Das bedeutet, wir müssen die Demokratie von der Zukunft, von ihren ungehobenen Möglichkeiten aus denken. Die repräsentative Demokratie lässt sich ergänzend etwa durch geloste Bürgerräte, Volksentscheide, aber auch durch eine Kommunikative Demokratie wieder beleben und zukunftsfähig machen. Hier gilt es, die Angst vor einer Zukunft, die wir fürchten, zu überwinden durch Bilder von einer Zukunft, die wir wollen.
Noch funktioniert die repräsentative Demokratie: Wahlen finden statt, Regierungen werden gebildet und Gesetze erlassen, Behörden handeln. Aber reicht das? Wir glauben: Nicht auf Dauer. Wir wollen aus der repräsentativen eine kommunikative Demokratie machen, in der alle dauerhaft eine Stimme haben, statt sie für die nächsten vier Jahre abzugeben. Eine Demokratie, die uns Ernst nimmt und Antworten auf unsere Fragen geben kann. Eine Demokratie, die uns mehr Möglichkeiten der Mitwirkung gibt, uns aber auch stärker in die Pflicht nimmt. Eine Demokratie, die besser mit Konflikten umgehen kann, weil sie nicht Gruppen und Mehrheiten gegeneinander auspielt, sondern Menschen in einen respektvollen Austausch auf Augenhöhe bringt. Wir müssen in der Demokratie mehr Kommunikation wagen.
Viele setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger öfter und direkter über politische Sachfragen abstimmen dürfen, zum Beispiel in Volksentscheiden oder gelosten Bürgerräten. Auch wir unterstützen aktiv solche Bemühungen. Aber wer kümmert sich eigentlich um den Zusammenhang zwischen Gefühlen und Politik? Was können wir tun, wenn Ängste reale Probleme vergrößern oder diese sogar erst schaffen, wenn aus Zurücksetzungen angestauter Frust und Fundamentalopposition werden? Gerade heute, in Zeiten des sogenannten „Populismus“ ist es immens wichtig, endlich zu verstehen, wie groß und unvermeidlich der Einfluss von Emotionen auf politische Entscheidungen ist, statt ihn zu verleugnen oder pauschal zu bekämpfen. Wir wagen uns an die psychologische Aufklärung unserer Demokratie.
Doch der Fokus auf die Beziehungsebene von Politik im Rahmen aktueller Krisenerscheinungen der westlichen Demokratien hat als solcher zugleich eine ökonomische Perspektive und steht in Zusammenhang mit den tektonischen Verschiebungen in den Eigentumsverhältnissen. Privatisierung von Gemeingut, von staatlichen Aufgaben und sogar politischen Entscheidungen, wie wir sie seit Jahrzehnten beobachten, hängen direkt mit jener Privatisierung von Politik zusammen, die „Politiker“ wie Trump oder neuerdings auch Seehofer vorexerzieren. Politik als Willkürentscheidung aus dem Wohnzimmer. Wir versuchen diese Zusammenhänge besser zu verstehen, um die Bezüge zwischen einer veränderten ökonomischen Ordnung und der Krise der Demokratie aufzudecken und Gegenstrategien zu entwickeln.